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Sicherheitspolitik

Rechtsgrundlage

Leitsätze zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Zweiter Senat) vom 12. Juli 1994
1.) Die Ermächtigung des Art.24 Abs.2 GG berechtigt den Bund nicht nur zum Eintritt in ein System gegenseitiger, kollektiver Sicherheit und zur Einwilligung in damit verbundene Beschränkungen seiner Hoheitsrechte. Sie bietet vielmehr auch die verfassungsrechtliche Grundlage für die Übernahme der mit der Zugehörigkeit zu einem solchen System typischerweise verbundenen Aufgaben und damit auch für eine Verwendung der Bundeswehr zu Einsätzen, die im Rahmen und nach den Regeln dieses Systems stattfinden.
2.) Art.87a GG steht der Anwendung des Art.24, Abs.2 GG als verfassungsrechtliche Grundlage für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nicht entgegen.
3.) Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesregierung, für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte die - grundsätzlich vorherige - konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen.

Auslandseinsätze

Auslandseinsätze der Bundeswehr als Internationale Friedensmissionen entsprechen der gewachsenen außenpolitischen Verantwortung Deutschlands.

Während sich die Bundeswehr seit 1960 an mehr als 130 Einsätzen zur Hilfeleistung beteiligt hat, nahm sie erst nach 1990 in größerem Umfang an der ganzen Bandbreite internationaler Einsätze teil. In der stetigen Ausweitung von Aufgabenspektrum, Intensität, Umfang und Dauer der deutschen Beteiligung an internationalen Einsätzen im Laufe des vergangenen Jahrzehnts spiegelt sich die gewachsene Bereitschaft Deutschlands wider, außenpolitische Verantwortung zu übernehmen. Das deutsche militärische Engagement ist dabei eingebunden in einen umfassenden Ansatz von Sicherheitspolitik. Das jüngste Engagement der Bundeswehr im Rahmen der Operationen gegen den internationalen Terrorismus sowie in Afghanistan unterstreichen dies nachdrücklich.

Das Aufgabenspektrum der Bundeswehr ist vielfältiger und differenzierter geworden. Über die Kollektive Verteidigung hinaus beteiligt sie sich in Kooperation mit Verbündeten und Partnern an internationalen Einsätzen zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung im Einklang mit der Charta der VN.

Hilfeleistung im Inneren

Bei über 160 Katastrophenfällen im In- und Ausland hat die Bundeswehr seit ihrer Aufstellung 1955 professionell und engagiert Hilfe geleistet.

Soldaten der deutschen Streitkräfte und Zivilbedienstete der Bundeswehrverwaltung haben bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen mit ihrem Einsatz unzählige Leben gerettet. Sie haben geholfen, Hab und Gut zu sichern, und sie waren an der Schadensbeseitigung ebenso beteiligt wie am Wiederaufbau lebensnotwendiger Infrastruktur.

Im Rahmen der praktischen Amtshilfe hat sich der Einsatz der Bundeswehr auch bei der Hochwasserkatastrophe im August 2002 in Bayern und entlang der Elbe einmal mehr bewährt. Die furchtbare Flutkatastrophe im Süden, Osten und Norden Deutschlands stellt für die betroffenen Menschen eine wahre Heimsuchung dar. Während rund 10.000 ihrer Kameraden im Ausland für die Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit eingesetzt sind, kämpften über 40.000 Soldatinnen und Soldaten, sowie zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr in enger Zusammenarbeit mit zivilen Hilfskräften unterschiedlichster Organisationen und freiwilligen Helfern an vielen Orten gegen die Fluten und konnten dabei noch Schlimmeres verhindern.

Auch bei diesem Einsatz haben sie Leben gerettet und viele Menschen vor dem Ruin bewahrt. Dies ist nicht zum ersten Mal praktische Solidarität in einer Menschen existenziell bedrohenden Situation. Dafür stehen die Angehörigen der Bundeswehr.

Auch wenn es noch lange dauern wird, bis die Menschen in den Hochwassergebieten wieder zur Normalität zurückkehren können, hat der professionelle Beitrag der Soldaten und zivilen Mitarbeiter zu hohem Ansehen der Bundeswehr in der Bevölkerung - weit über das Hochwassergebiet hinaus - beigetragen.

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